Plauen am 1. Mai 2016 – Nazi-Krawalle, Antifa-Aktionen und Polizeigewalt

Der 1. Mai in Plauen ist vorbei. Seit Monaten hatten antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die geplante Demonstration der NS-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert. Aufgerufen hatten unter anderem die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands, die Leipziger Gruppierungen the future is unwritten und Antifa Klein-Paris, die FAU Dresden, der Infoladen Jena, die Anita F aus Regensburg, Antifas aus Roßwein-Döbeln-Leisnig und auch das ums-Ganze-Bündnis samt der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Letztere hatte eine Doppelmobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart am 30. April und gegen die sächsischen Verhältnisse und den III. Weg am 1. Mai in Plauen durchgeführt.

Um 9 Uhr begann eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!“ am Oberen Bahnhof in Plauen. Dort sollte ebenfalls um 11 Uhr die Demonstration der Nazis beginnen. Aufgrund polizeilicher Restriktionen konnte unsere Demonstration allerdings nur mit massiver Verspätung loslaufen. Zahlreiche der Busse mussten sich bereits auf der Autobahn Vorkontrollen unterziehen und kamen erst verspätet in Plauen an. Gleichzeitig verlangte die Polizei eine Personalienfeststellung aller unserer Ordner_innen, was erst mit Hilfe unserer Anwältin abgewehrt werden konnte. Um kurz vor 11 konnte die mit 1200 Teilnehmer_innen gut besuchte Demonstration loslaufen. Das allerdings nur für gute 100 Meter. Die Polizei stoppte direkt zu Beginn und im Weiteren Verlauf immer wieder unseren Aufzug. Als Grund wurden vermeintliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot angegeben. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Versammlungsteilnehmer_innen beim ersten erzwungenen Stop aufgefordert, das Fronttransparent niederzulegen. Auch diese offensichtlich rechtswidrige Aufforderung konnte erst mit anwaltlicher Hilfe unterbunden werden. Bei einem späteren Stop der Demonstration kam es zu einem Gerangel zwischen Cops und den ersten Reihen, in deren Rahmen uns das Fronttransparent entrissen wurde. Die Polizei führte uns an diesem Tag wie vorherzusehen war in einem Wanderkessel. Doch die Taktik ging nur zum Teil auf. Immer wieder gelang es Gruppen von Antifaschist_innen die Demonstration zu verlassen. In Folge dessen kam es direkt zu Beginn der Route, im Bereich der Innenstadt und kurz vor Ende unserer Route zu insgesamt drei temporären Blockaden der Nazi-Route von vermutlich 20 bis 40 Personen. Die Polizei schaffte es nicht, Antifaschist_innen daran zu hindern zur Nazi-Route durchzustoßen und das hatte an diesem Tag einen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse. Einige 100 Meter vor dem angemeldeten Endpunkt der Antifa-Demo beendeten wir diese vorzeitig. Dies hatte verschiedene Gründe, unter anderem, dass es durch die Störaktionen der Polizei zu massiven zeitlichen Verzögerungen gekommen war und wir den Teilnehmer_innen ermöglichen wollten, noch vor dem Ende der Nazi-Demo in die Innenstadt zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt kam die Nachricht bei unserer Demonstration an, dass die Nazi-Demo gerade vorzeitig beendet worden sei. Mit einer angemeldeten Spontandemonstration zogen wir nun wieder zurück in die Innenstadt und schlossen uns der Meile der Musik des Bündnisses Vogtland Nazifrei an.

Verschiedenen Einschätzungen zu Folge demonstrierten die NS-Aktivist_innen mit 600 bis 1000 Leuten in Plauen. Ein Teil von ihnen führte eine Spontandemonstration von ihrem Ankunftsbahnhof Plauen-Mitte zum Startpunkt der angemeldeten Demonstration am Oberen Bahnhof durch. Beim Aufeinandertreffen der Gruppen wurde die Parole „Merkel ins KZ“ skandiert. Der rechte Aufzug kam allerdings nur wenige hundert Meter weit. Nachdem ein Nazi von einem Gegenstand am Kopf getroffen wurde, teilte die Polizei mit, dass sie die Sicherheit der Versammlung nicht gewährleisten könne und die Route verkürzt werden müsse. Die beantworteten die Nazis mit der Ansage, sie würden entweder die gesamte Route laufen oder ihre Demonstration sofort beenden. Die Polizei ging auf diesen Poker nicht ein und der III. Weg beendete vorzeitig seine Demonstration. Wie bereits im letzten Jahr in Saalfeld versuchte man eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Gut vorbereitet mit Schwimmbrillen und Regenschirmen setzten sich die Nazis gegen den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray zur Wehr. Einem Teil der Nazis gelang es, eine Spontandemonstration zum Bahnhof durchzuführen, von wo sie schließlich abreisten. Die Nazis griffen an diesem Tag nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Pressevertreter_innen und Antifaschist_innen an. Der bekannte NS-Aktivist Christian Müller griff mit seinem Stativ ein Team von SPIEGEL ONLINE an und prügelte nach der Auflösung der Demonstration eine Antifaschistin bis zur Bewusstlosigkeit. Die Tatsache, dass die Nazis mit Schutzutensilien gegen Pfefferspray und Wasserwerfer sowie mit einem Ersatz-Fronttransparent ausgerüstet waren deutet vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2015 in Saalfeld darauf hin, dass sie von Anfang an damit gerechnet hatten, dass ihre Demonstration vorzeitig beendet wird.

Nachdem für uns klar war, dass die Nazi-Demo nicht wie geplant stattfinden würde und Kleingruppen von Nazis überall in der Stadt anzutreffen sein würden, war es uns wichtig, geschlossen zurück in die Innenstadt zu gelangen, um eine sichere Abreise gewährleisten zu können. Kraftvoll und lautstark zogen wir geschlossen zur Meile der Musik auf dem August-Bebel-Platz, wo die „Time to Act!“-Demo mit Applaus empfangen wurde. Vor Ort hielten wir eine spontane Rede auf der Bühne des Bündnisses, in der wir betonten, dass Antifaschismus, ganz gleich mit welchen Aktionsformen, in der Region unverzichtbar ist und ein solidarisches und gemeinsames Vorgehen forderten. Wir kritisierten allerdings Oberbürgermeister Oberdorfer (FDP) scharf für seine Unterstützung des völkisch-rassistischen Bündnisses „Wir sind Deutschland“ und forderten, das nächste Ziel für Antifaschist_innen müsse sein, Oberdorfer aus der Stadt zu verjagen. Ebenfalls kritisierten wir in der Rede Ulrike Weyer, die Superintendentin von Plauen und Sprecherin des „Runden Tisches“, einem Bündnis aus Verbänden, Stadt, Polizei und Kirche. Weyer hatte in einem Statement vor dem 1. Mai Teile des antifaschistischen Protestes diffamiert und betont, dies sei eben die Plauener „Art Konflikte zu lösen“. Unsere Antwort war: Wer Konflikte mit Nazis lösen will, hat die Demokratie nicht verstanden. Die Kritik stieß auf viel Applaus, auch aus dem eher „bürgerlich“ wahrgenommenen Spektrum. Belustigend bis peinlich war der nachfolgende Auftritt einer Vertreterin des Runden Tisches, die verkündete, sie würde hiermit unsere eben getätigten Aussagen „zurücknehmen“. Dies stieß konsequenter Weise auf großes Gelächter bei den Zuhörer_innen.

Es gab den gesamten Tag über keine (uns bekannten) Fest- oder Ingewahrsamnahmen, allerdings einige Personalienfeststellungen. Mindestens zwei Antifaschist_innen wurden schwer Verletzt. Eine durch Polizeigewalt während der Demo, eine durch den Nazi Christian Müller. Eine größere Anzahl an Verletzten musste glücklicher Weise an diesem Tag nicht beklagt werden. Dies ist angesichts der gewaltbereitschaft der Nazis vom III. Weg keine Selbstverständlichkeit. In der Bewertung des Tages spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle.

Die Polizei des Freistaat Sachsen hat erneut ihre autoritäre Fratze gezeigt. Während Nazis ohne Probleme mit Vermummung und Pyrotechnik ihre Demo beginnen konnten, wurden wir immer wieder angehalten und von Polizeikräften angegriffen.

Die Tatsache, dass 1200 Menschen zu einer linksradikalen Demonstration am 1. Mai in die tiefste sächsische Provinz gefahren sind, ist ein großer Mobilisierungserfolg. Auf diesem gilt es nun aufzubauen und eine antifaschistische Interventionsfähigkeit in Sachsen sowohl in Städten als auch in der Provinz zu entwickeln.

Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht wie geplant stattfinden. Dies hatte mit vielen Faktoren zu tun. Unter anderem schienen die Nazis von vornherein das Szenario einer vorzeitigen Beendigung ihrer Demo im Kopf gehabt zu haben. Allerdings war der Grund, dass die Polizei die Nazi-Route verkürzen wollte, dass sie die Sicherheit der Nazis nicht mehr gewährleisten konnte. Und das hatte durchaus mit den 1200 Antifas in der Stadt zu tun, die immer wieder auf die Route der Nazis gelangen konnten. Allerdings ist fraglich, ob die Nazis den Abbruch ihrer Demo als Misserfolg erlebt haben. Denn für sie bot sich – mit oder ohne angemeldete Demo – ein Erlebnisspektakel in Plauen. Die Strukturen des III. Weg sind brandgefährlich, von ehemaligen Rechtsterroristen durchsetzt und sie sind nach dem 1. Mai kein bisschen schwächer geworden. Überdies zeigt sich, dass in Plauen mit „Wir sind Deutschland“ eine völkisch-nationalistische Bewegung mit Rückendeckung der Stadt den öffentlichen Diskurs vor sich hertreiben kann. Auch damit hat sich Plauen den 1. Mai und die Angst vor den 1200 „Linksautonomen“ redlich verdient. Die wirklichen politischen Konflikte werden jedoch in der Zukunft zu entscheiden sein.