Erfolgreiche Klage gegen Auflagen

Wir sind gegen drei Auflagen aus dem Bescheid der Polizei für die „TIME TO ACT!“-Demonstration gerichtlich vorgegangen. Dabei hat uns gestern das Verwaltungsgericht Chemnitz Recht gegeben und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen die betreffenden Auflagen wiederhergestellt. Es handelt sich um folgende Auflagen:

  1. „Transparente sind so zu halten, dass die Gesichter der Teilnehmer der Versammlung nicht verdeckt werden.“
  2. „Während des Aufzugs soll das Lautsprecherfahrzeug vor dem Aufzug herfahren.“
  3. „Der Versammlungsleiter hat zu gewährleisten, dass auf dem Versammlungsplatz keine öffentlichen oder privaten Gegenstände beschädigt werden.“

Die oben genannten Auflagen gelten somit am 1. Mai in Plauen nicht!